Stellungnahme zum Ende der Ampel-Regierung und dem befürchteten Endedes von uns erhofften 2. Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Als LAG Werkstatträte NRW vertreten wir fast 80.000 Werkstattbeschäftigte in NRW.
Auch wir sind vom vorzeitigem Ampel-Aus betroffen: Wir sind enttäuscht! Zutiefst enttäuscht!

Angesichts des Koalitionsbruchs wird über viel geredet, was jetzt noch auf den Weg gebracht werden muss. Über das 2. Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes redet aber keiner. Es ist anscheinend nicht so wichtig. Es betrifft ja nur eine kleine Gruppe von Wählern in den Werkstätten, die sich bessere Perspektiven für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erhofften, ohne Abstriche bei der Rente hinnehmen zu müssen. Es betrifft ja nur eine kleine Gruppe von Wählern in den Werkstätten, die aus unterschiedlichen Gründen weiter in diesen bleiben wollen, sich aber trotzdem eine Verbesserung ihres Entgelts erhofften.

Einst gab es eine Bundesregierung (GroKo), die sich mit den Anliegen der Werkstattbeschäftigten näher beschäftigen wollte und hierfür eine Studie in Auftrag gab. Aber als der Abschlussbericht der Studie herauskam, schien dies gar nicht mehr so
zu interessieren.

Von Seiten der Politik kamen eigene Vorstellungen, die die Situation beim Entgelt nicht wirklich verbesserten. Die Studie wurde von keiner Partei wirklich ernst genommen. Sie unterboten sich in ihren Vorschlägen zur Entgelt-Verbesserung. Der große Wurf, so hieß es bald, käme in dieser Legislaturperiode nicht mehr.

Trotzdem wurden bald durchaus annehmbare Vorschläge gemacht. Es wurden erste Vorschläge gemacht, die den Verteilungs-Spielraum beim Entgelterweitert hätten. Es wurden erste Vorschläge gemacht, die den Werkstattbeschäftigten auch das dann mehr verdiente Entgelt gelassen hätten: Dass sich die Arbeit wieder gelohnt hätte. Es waren aber Vorschläge, die weit entfernt von den ursprünglichen Forderungen der Werkstatträte und auch weit entfernt von den Empfehlungen der Studie waren. Aber es waren Vorschläge, die den Werkstattbeschäftigten wieder Perspektiven gab.

Und jetzt?
Alles dies spielt überhaupt keine Rolle mehr. Alles dies ist auf einmal wieder weit beiseite geschoben.

Und die Werkstatträte?
Sie stehen wieder mit leeren Händen da.

Sie müssen ihren Kollegen sagen, dass alles wieder auf Eis gelegt ist.
Sie müssen ihren Kollegen vielleicht auch sagen, dass weiter kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausgezahlt werden kann. Sie müssen ihren Kollegen vielleicht auch irgendwann sagen, dass der Grundbetrag nicht mehr in voller Höhe ausbezahlt werden kann, weil die Rücklagen aufgebraucht sind.

Sie müssen sich vor ihre Kollegen stellen und ihnen sagen, dass der Kampf für ein besseres Entgelt erst einmal umsonst war.

Und wann und wie geht es weiter, wenn gewählt worden ist?
Wie lange wird es dauern, bis eine neue Koalition gebildet ist?

Wer auch immer die zukünftige Regierung bildet:

Wir appellieren an Sie, dass Sie unsere Anliegen ernst nehmen.

Wir appellieren an Sie, dass Sie sich so schnell wie möglich mit unseren Anliegen auseinandersetzen.

Wir appellieren an Sie, dass unsere Anliegen einen zentralen Platz in Ihrem Koalitions-Vertrag haben werden.

Wir appellieren an Sie, dass hier so schnell wie möglich was auf den Weg gebracht wird.

Wir appellieren an Sie, dass nicht wieder alles nach ganz hinten ans Ende der Legislaturperiode geschoben wird.

Aber dennoch:
Für jetzt sind wir enttäuscht! Zutiefst enttäuscht!
Die konkreten Forderungen von Werkstatträte Deutschland unterstützen wir von ganzem Herzen!